KI-Regulierung im DACH-Raum: EU AI Act und nationale Pflichten

Die Arbeitswelt im deutschsprachigen Raum, kurz DACH, erlebt einen massiven Anstieg des Regulierungsdrucks im Bereich Künstliche Intelligenz. Seit August 2026 sind die weitreichenden Transparenzpflichten des EU AI Act in Kraft, was Unternehmen zu sofortigen Anpassungen zwingt. Parallel dazu fordern führende Forschende und Technologen weltweit robuste KI-Sicherheitsgesetze, was den Handlungsbedarf für den Mittelstand und Grossunternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz zusätzlich verstärkt. Für zahlreiche Betriebe bedeutet dies, sich mit einer neuen Komplexität auseinanderzusetzen, die von Chatbot-Hinweisen bis hin zu umfassenden internen Kontrollmechanismen reicht. Abwarten ist keine Option mehr, vielmehr ist ein proaktives Handeln gefragt, um die Chancen der KI verantwortungsvoll zu nutzen und gleichzeitig rechtliche sowie ethische Anforderungen zu erfüllen. Die Zeit der Unverbindlichkeit ist vorbei, nun beginnt die Phase der konkreten Umsetzung.

Der EU AI Act: Stufenweise Pflichten für Unternehmen

Der EU AI Act, Verordnung (EU) 2024/1689, ist das weltweit erste umfassende KI-Gesetz. Es ist seit dem 1. August 2024 in Kraft getreten und wird schrittweise angewendet. Bereits seit dem 2. August 2026 gelten umfassende Transparenzpflichten gemäss Artikel 50. Diese betreffen alle Unternehmen, die KI-Systeme in der EU anbieten oder nutzen. Konkret heisst das, dass obligatorische Chatbot-Hinweise, maschinenlesbare Kennzeichnungen synthetischer Inhalte und Deepfake-Kennzeichnungen verpflichtend sind. Anbieter von generativer KI müssen sicherstellen, dass alle KI-generierten Inhalte klar als solche erkennbar sind. Für generative KI-Systeme, die bereits vor dem 2. August 2026 auf dem Markt waren, gilt eine Übergangsfrist bis zum 2. Dezember 2026, um diese Kennzeichnungspflichten zu erfüllen. Dies unterstreicht die Dringlichkeit der Situation und fordert eine schnelle Reaktion der Unternehmen.

Die oft zitierte Verschiebung strengerer Hochrisiko-Pflichten auf Dezember 2027 für eigenständige Hochrisiko-Systeme oder August 2028 für in regulierten Produkten eingebettete KI durch den sogenannten Digital Omnibus on AI darf keineswegs als Freifahrtschein missverstanden werden. Grundlegende Verbote bestimmter risikoreicher KI-Praktiken, wie die soziale Bewertung von Personen oder gezielte manipulative Anwendungen, gelten bereits seit Februar 2025. Zudem sind seit August 2025 die Regeln für sogenannte General-Purpose AI (GPAI) Modelle sowie die Governance- und Sanktionsstrukturen anwendbar. Das bedeutet, dass die Europäische Kommission und das neu eingerichtete KI-Büro bereits seit August 2026 über volle Durchsetzungsbefugnisse verfügen. Diese umfassen das Recht auf Auskunftsverlangen, die Durchführung von Systemprüfungen und die Verhängung erheblicher Bussgelder. Unternehmen, die keine angemessenen Kontrollmechanismen für ihren KI-Einsatz etabliert haben, riskieren Bussgelder von bis zu 35 Millionen Euro oder 7% des weltweiten Jahresumsatzes. Die Konsequenzen für Nicht-Compliance sind damit substanziell und stellen ein existenzbedrohendes Risiko dar.

Deutschland verstärkt: Das KI-MIG Gesetz und die BNetzA

In Deutschland erhält der EU AI Act durch das im Juni 2026 vom Bundestag verabschiedete KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) zusätzliche Verbindlichkeit. Dieses Gesetz verleiht den europäischen Vorgaben im nationalen Kontext